Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ahrens, sehr geehrte Damen und Herren,
in Haushaltsdebatten gilt es auch zurückzublicken, um dann die Zukunft zu gestalten.
Vor fast 15 Jahren sind wir Rudersberger Bürger als ganz neue politische Bürgergruppe
angetreten und heute ziehen wir ein positives Fazit, denn viele unserer Ideen haben im
Gemeinderat eine Mehrheit gefunden. Zu erwähnen sind hier die Verkehrspolitik, die
Ortskerngestaltungen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutzthemen wie der Rudersberger
Naturgarten, die Scheunengebiete für Streuobstbewirtschafter, Verzicht auf Glyphosat sowie
Förderung von PV-Anlagen. Darüber hinaus der soziale und barrierefreie Wohnungsbau,
nachhaltige Baurichtlinien, die Einführung des Ältestenrates, Bürgerbeteiligung, und nicht zuletzt
und sehr aktuell der neue Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Rudersberg, den wir ganz
entschieden gefordert hatten.
An dieser Stelle möchten wir daher zuerst unseren Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im
Gemeinderat für die inzwischen gute und konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich danken!
Und wir möchten ebenfalls erwähnen, dass mit dem Amtsbeginn 2018 von Ihnen, Herr
Bürgermeister Ahrens, sich das Arbeitsklima im Gemeinderat entscheidend verbessert hat.
Das Jahr 2024 und die folgenden Jahre bis 2027 bringen uns an bzw. über unsere finanziellen
Grenzen. Die Gemeinde steht, finanziell betrachtet, vor zu vielen Aufgaben und Projekten.
Wir starten heute mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2127 €, fast doppelt so hoch wie im Jahr
2018. Laut aktuellem Haushaltsentwurf sind wir Ende 2024 bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von
2538 €. Mittelfristig betrachtet bis 2027 lesen wir von einer möglichen Verschuldung von
4628 € pro Kopf.
Dazu sagen wir: Das ist zu viel, das geht so nicht. Ja, wir lesen im Haushaltsentwurf auch, dass
zu erwarten ist, dass wir nicht alle geplanten Ansätze umsetzen können. Die Frage ist aber nun:
Wie gehen wir jetzt mit der Prognose und mit diesen Zahlen um?
Die Schaffung eines weiteren Eigenwerkes sehen wir hier eher nur als kosmetische Maßnahme.
Wir sind der Meinung, dass wir ein Werkzeug benötigen, ähnlich wie bei der Zielsetzung im
Kommunalwald. Denn wir haben einen Zielkonflikt – keiner von uns hier wird die Schulden in den
nächsten 3-4 Jahren fast verdoppeln wollen, oder?
Also schlägt unsere Fraktion vor, die Projekte und Aufgaben zu priorisieren, um der Verwaltung
eine verbindliche Richtschnur bei der Abarbeitung der zahlreichen Aufgaben an die Hand zu
geben.
Priorität 1 wären Sicherheit und Prävention.
Dahinter sehen wir z.B. die Feuerwehr, Hochwasser- und Starkregenschutz,
Trinkwasserversorgung, Klima- und Klimafolgenschutz.
Priorität 2 wäre die lange Liste der Pflichtaufgaben, die Basics. Abwasserkanäle, Kläranlage,
Kindergärten, Schulen, div. Infrastruktur.
Priorität 3 wäre die Kür, die freiwilligen Aufgaben. Freizeitgestaltungsmaßnahmen in vielen
Facetten, Sonderausstattungen usw.
Wir wollen damit nicht, dass beschlossene Maßnahmen storniert werden (wobei das auch mal ein
Ansatz sein könnte). Wir wollen das Ziel erreichen, uns nicht in diesem Maße zu verschulden.
Stattdessen wollen wir geplant und nach unserer Priorisierung Projekte auf die Zeit nach 2027
verschieben. Und natürlich müssen wir vor allem bei Priorität 2, der langen Liste der
Pflichtaufgaben, im Detail priorisieren.
Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen:
Wir sind der Meinung, dass nach Vorlage des Starkregenrisikomanagements eine sehr schnelle
und zeitnahe Umsetzung erfolgen muss und hierfür durchaus zusätzliche Mittel zur Verfügung
gestellt werden sollten. In diesem Zuge würde sich dafür z. B. die Realisierung des Freizeitareals
in Michelau nach 2027 verschieben.
Durch diese Vorgehensweise könnten wir sehr schnell mehrere Mio. € gezielt auf die Zeit nach
2027 verschieben. Unsere Haushaltsplanung wäre realistischer, zielgenauer und die Pro-Kopf-
Verschuldung bliebe geringer.
Vor diesem Hintergrund liegt unser Schwerpunkt heute in der Umstrukturierung:
Priorität 1 hat z.B. das neue Feuerwehrgerätehaus, zu dem unsere Fraktion, wie alle wissen, zu
100% steht. Mit der neuen Planung haben wir deutlich mehr Platz, kein Sicherheitsrisiko durch ein
jahrelanges Provisorium und es wird günstiger.
Aber wir sagen auch: Das neue Feuerwehrgerätehaus darf keinen zweistelligen Millionenbetrag
kosten! Klare Ansage an die Planer, planen Sie einen reinen Zweckbau!
Beim Hochwasserschutz sind wir fast auf dem Laufenden. In Oberndorf am Daukernbach
wünschen wir eine schnellere Realisierung. Zunehmend macht uns auch die Starkregen -
Situation Probleme. Wir haben nun ein Konzept und hier fordern wir einen “Umsetzungsturbo”.
Dafür sollten wir 100.000 € mehr als vorgesehen zur Verfügung stellen. Wobei hier auch einfache,
regelmäßige Arbeiten wie das häufigere Reinigen der Einlaufschächte und das regelmäßige
Reinigen der Straßenrinnen Verbesserungen bringen. Um eine zeitnahe Umsetzung der
beschlossenen Info-Homepage „Starkregenrisiko in Rudersberg“ bitten wir in dem
Zusammenhang dringend!
Wenn wir in Europa nach Osten blicken, dann kann einem schon mal die Frage durch den Kopf
gehen, was wäre eigentlich, wenn... Wir sollten uns daher auch kommunal auf
Krisensituationen vorbereiten. Mit aus diesem Grund hatten wir schon gefordert, dass wir z.B.
mehrere Notstromaggregate anschaffen. Wir fordern nun nach der Anschaffung eines Gerätes,
weitere Aggregate z.B. zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Notfällen.
In der Priorität 2 sind wir, was die Kinderbetreuung angeht, schon sehr aktiv. Hier müssen wir
jedoch personell auf die Bedarfe unserer Familien reagieren.
Wie können wir die Schulwege sicherer und attraktiver gestalten, damit die Kinder gerne zu Fuß
zur Schule gehen oder mit dem Fahrrad fahren, womit wir auch Autoverkehr einsparen.
In Sachen Radverkehrsplanung gab es einen kommunalen “Arbeitskreis Radverkehr”, zu dem
leider schon länger nicht mehr eingeladen wurde. Wir haben aber dringenden Bedarf an neuen
Strukturen für unsere Radfahrer, weshalb wir um eine schnelle Reaktivierung bitten.
Noch in 2024 starten wir mit den Beratungen zum neuen Flächennutzungsplan. Im neuen
Flächennutzungsplan müssen wir Zielkonflikte der Gemeinde auflösen, wie z. B. Wohnraumbedarf
und Flächenverbrauch. Wir sehen den Schwerpunkt weiterhin im Geschosswohnungsbau und in
der Innenentwicklung. Nur so können wir bezahlbaren Wohnraum und barrierefreie Wohnungen
schaffen, was auch aus demografischen Gründen sehr wichtig ist. Bei der Entwicklung dieser
neuen Rahmenbedingungen und auch bei gemeindeeigenen Baumaßnahmen, z.B. im Freibad,
müssen wir verstärkt auch das Thema Inklusion mitdenken und einplanen.
Die nächsten Scheunengebiete sind in der Startphase. Den Erhalt unserer Streuobstwiesen
müssen wir als Pflichtaufgabe begreifen, Stichwort: Arten- und Insektensterben. Wir bitten in diesem
Zusammenhang die nächste Runde “Wettbewerb Rudersberger Naturgarten 2024/25” in Angriff zu
nehmen. Denn auch die Hausgärten bilden zusammengenommen eine große Fläche und bieten
daher viel Potential, um Lebensraum für Insekten zu schaffen.
In unserem Bauhof steht ein nagelneues “insektenschonenderes” Mähwerk. Wie wird inzwischen
damit gearbeitet? Ist es in den neuen Grünpflegeplan eingeplant?
Unser Bürgertaxi könnte gerade für ältere Menschen in den Teilorten noch Verstärkung vertragen.
Der Bedarf ist vorhanden. Hier bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung der aktuellen
Situation, damit wir Lösungen entwickeln können.
Im Zuge des “Lärmaktionsplans” konnten wir nun endlich wichtige, neue Bereiche mit Tempo 30
und 40 versehen. Jetzt müssen wir das Thema “Nachtfahrverbot für LKW” nochmals angehen und
auf ein Weiterkommen drängen.
Für die Ortsdurchfahrt von Michelau wurde uns schon vor Jahren die Reduzierung der
Fahrbahnbreite zugestanden. Nachdem in Michelau keine Tempo 30 Regulierung und Tempo 40
nur für die Nacht genehmigt wurden, muss dort das Thema Fahrbahnbreite wieder auf die Agenda
genommen werden.
In unseren Gewerbegebieten gibt es an einigen Stellen Flächen, die seit Jahren nicht
bebaut wurden. Wir bitten die Wirtschaftsförderung, dem Gremium Ideen zur Aktivierung dieser
Flächen aufzuzeigen.
Neben der kommunalen Jugendarbeit gibt es inzwischen auch Initiativen eigenverantwortlicher
Jugendarbeit. Das begrüßen wir sehr und wünschen uns ein gutes Miteinander in der Zukunft.
Wir danken allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, allen ehrenamtlich Aktiven und
unseren Vereinen und Kirchen für ihren Einsatz in und für unsere Gemeinde. Und nochmals ein
Dank dem Gremium für die gute Zusammenarbeit.
Rudersberger Bürger
Wolfgang Bogusch
Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ahrens, sehr geehrte Damen und Herren,
in Haushaltsdebatten gilt es auch zurückzublicken, um dann die Zukunft zu gestalten.
Vor fast 15 Jahren sind wir Rudersberger Bürger als ganz neue politische Bürgergruppe
angetreten und heute ziehen wir ein positives Fazit, denn viele unserer Ideen haben im
Gemeinderat eine Mehrheit gefunden. Zu erwähnen sind hier die Verkehrspolitik, die
Ortskerngestaltungen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutzthemen wie der Rudersberger
Naturgarten, die Scheunengebiete für Streuobstbewirtschafter, Verzicht auf Glyphosat sowie
Förderung von PV-Anlagen. Darüber hinaus der soziale und barrierefreie Wohnungsbau,
nachhaltige Baurichtlinien, die Einführung des Ältestenrates, Bürgerbeteiligung, und nicht zuletzt
und sehr aktuell der neue Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Rudersberg, den wir ganz
entschieden gefordert hatten.
An dieser Stelle möchten wir daher zuerst unseren Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im
Gemeinderat für die inzwischen gute und konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich danken!
Und wir möchten ebenfalls erwähnen, dass mit dem Amtsbeginn 2018 von Ihnen, Herr
Bürgermeister Ahrens, sich das Arbeitsklima im Gemeinderat entscheidend verbessert hat.
Das Jahr 2024 und die folgenden Jahre bis 2027 bringen uns an bzw. über unsere finanziellen
Grenzen. Die Gemeinde steht, finanziell betrachtet, vor zu vielen Aufgaben und Projekten.
Wir starten heute mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2127 €, fast doppelt so hoch wie im Jahr
2018. Laut aktuellem Haushaltsentwurf sind wir Ende 2024 bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von
2538 €. Mittelfristig betrachtet bis 2027 lesen wir von einer möglichen Verschuldung von
4628 € pro Kopf.
Dazu sagen wir: Das ist zu viel, das geht so nicht. Ja, wir lesen im Haushaltsentwurf auch, dass
zu erwarten ist, dass wir nicht alle geplanten Ansätze umsetzen können. Die Frage ist aber nun:
Wie gehen wir jetzt mit der Prognose und mit diesen Zahlen um?
Die Schaffung eines weiteren Eigenwerkes sehen wir hier eher nur als kosmetische Maßnahme.
Wir sind der Meinung, dass wir ein Werkzeug benötigen, ähnlich wie bei der Zielsetzung im
Kommunalwald. Denn wir haben einen Zielkonflikt – keiner von uns hier wird die Schulden in den
nächsten 3-4 Jahren fast verdoppeln wollen, oder?
Also schlägt unsere Fraktion vor, die Projekte und Aufgaben zu priorisieren, um der Verwaltung
eine verbindliche Richtschnur bei der Abarbeitung der zahlreichen Aufgaben an die Hand zu
geben.
Priorität 1 wären Sicherheit und Prävention.
Dahinter sehen wir z.B. die Feuerwehr, Hochwasser- und Starkregenschutz,
Trinkwasserversorgung, Klima- und Klimafolgenschutz.
Priorität 2 wäre die lange Liste der Pflichtaufgaben, die Basics. Abwasserkanäle, Kläranlage,
Kindergärten, Schulen, div. Infrastruktur.
Priorität 3 wäre die Kür, die freiwilligen Aufgaben. Freizeitgestaltungsmaßnahmen in vielen
Facetten, Sonderausstattungen usw.
Wir wollen damit nicht, dass beschlossene Maßnahmen storniert werden (wobei das auch mal ein
Ansatz sein könnte). Wir wollen das Ziel erreichen, uns nicht in diesem Maße zu verschulden.
Stattdessen wollen wir geplant und nach unserer Priorisierung Projekte auf die Zeit nach 2027
verschieben. Und natürlich müssen wir vor allem bei Priorität 2, der langen Liste der
Pflichtaufgaben, im Detail priorisieren.
Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen:
Wir sind der Meinung, dass nach Vorlage des Starkregenrisikomanagements eine sehr schnelle
und zeitnahe Umsetzung erfolgen muss und hierfür durchaus zusätzliche Mittel zur Verfügung
gestellt werden sollten. In diesem Zuge würde sich dafür z. B. die Realisierung des Freizeitareals
in Michelau nach 2027 verschieben.
Durch diese Vorgehensweise könnten wir sehr schnell mehrere Mio. € gezielt auf die Zeit nach
2027 verschieben. Unsere Haushaltsplanung wäre realistischer, zielgenauer und die Pro-Kopf-
Verschuldung bliebe geringer.
Vor diesem Hintergrund liegt unser Schwerpunkt heute in der Umstrukturierung:
Priorität 1 hat z.B. das neue Feuerwehrgerätehaus, zu dem unsere Fraktion, wie alle wissen, zu
100% steht. Mit der neuen Planung haben wir deutlich mehr Platz, kein Sicherheitsrisiko durch ein
jahrelanges Provisorium und es wird günstiger.
Aber wir sagen auch: Das neue Feuerwehrgerätehaus darf keinen zweistelligen Millionenbetrag
kosten! Klare Ansage an die Planer, planen Sie einen reinen Zweckbau!
Beim Hochwasserschutz sind wir fast auf dem Laufenden. In Oberndorf am Daukernbach
wünschen wir eine schnellere Realisierung. Zunehmend macht uns auch die Starkregen -
Situation Probleme. Wir haben nun ein Konzept und hier fordern wir einen “Umsetzungsturbo”.
Dafür sollten wir 100.000 € mehr als vorgesehen zur Verfügung stellen. Wobei hier auch einfache,
regelmäßige Arbeiten wie das häufigere Reinigen der Einlaufschächte und das regelmäßige
Reinigen der Straßenrinnen Verbesserungen bringen. Um eine zeitnahe Umsetzung der
beschlossenen Info-Homepage „Starkregenrisiko in Rudersberg“ bitten wir in dem
Zusammenhang dringend!
Wenn wir in Europa nach Osten blicken, dann kann einem schon mal die Frage durch den Kopf
gehen, was wäre eigentlich, wenn... Wir sollten uns daher auch kommunal auf
Krisensituationen vorbereiten. Mit aus diesem Grund hatten wir schon gefordert, dass wir z.B.
mehrere Notstromaggregate anschaffen. Wir fordern nun nach der Anschaffung eines Gerätes,
weitere Aggregate z.B. zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Notfällen.
In der Priorität 2 sind wir, was die Kinderbetreuung angeht, schon sehr aktiv. Hier müssen wir
jedoch personell auf die Bedarfe unserer Familien reagieren.
Wie können wir die Schulwege sicherer und attraktiver gestalten, damit die Kinder gerne zu Fuß
zur Schule gehen oder mit dem Fahrrad fahren, womit wir auch Autoverkehr einsparen.
In Sachen Radverkehrsplanung gab es einen kommunalen “Arbeitskreis Radverkehr”, zu dem
leider schon länger nicht mehr eingeladen wurde. Wir haben aber dringenden Bedarf an neuen
Strukturen für unsere Radfahrer, weshalb wir um eine schnelle Reaktivierung bitten.
Noch in 2024 starten wir mit den Beratungen zum neuen Flächennutzungsplan. Im neuen
Flächennutzungsplan müssen wir Zielkonflikte der Gemeinde auflösen, wie z. B. Wohnraumbedarf
und Flächenverbrauch. Wir sehen den Schwerpunkt weiterhin im Geschosswohnungsbau und in
der Innenentwicklung. Nur so können wir bezahlbaren Wohnraum und barrierefreie Wohnungen
schaffen, was auch aus demografischen Gründen sehr wichtig ist. Bei der Entwicklung dieser
neuen Rahmenbedingungen und auch bei gemeindeeigenen Baumaßnahmen, z.B. im Freibad,
müssen wir verstärkt auch das Thema Inklusion mitdenken und einplanen.
Die nächsten Scheunengebiete sind in der Startphase. Den Erhalt unserer Streuobstwiesen
müssen wir als Pflichtaufgabe begreifen, Stichwort: Arten- und Insektensterben. Wir bitten in diesem
Zusammenhang die nächste Runde “Wettbewerb Rudersberger Naturgarten 2024/25” in Angriff zu
nehmen. Denn auch die Hausgärten bilden zusammengenommen eine große Fläche und bieten
daher viel Potential, um Lebensraum für Insekten zu schaffen.
In unserem Bauhof steht ein nagelneues “insektenschonenderes” Mähwerk. Wie wird inzwischen
damit gearbeitet? Ist es in den neuen Grünpflegeplan eingeplant?
Unser Bürgertaxi könnte gerade für ältere Menschen in den Teilorten noch Verstärkung vertragen.
Der Bedarf ist vorhanden. Hier bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung der aktuellen
Situation, damit wir Lösungen entwickeln können.
Im Zuge des “Lärmaktionsplans” konnten wir nun endlich wichtige, neue Bereiche mit Tempo 30
und 40 versehen. Jetzt müssen wir das Thema “Nachtfahrverbot für LKW” nochmals angehen und
auf ein Weiterkommen drängen.
Für die Ortsdurchfahrt von Michelau wurde uns schon vor Jahren die Reduzierung der
Fahrbahnbreite zugestanden. Nachdem in Michelau keine Tempo 30 Regulierung und Tempo 40
nur für die Nacht genehmigt wurden, muss dort das Thema Fahrbahnbreite wieder auf die Agenda
genommen werden.
In unseren Gewerbegebieten gibt es an einigen Stellen Flächen, die seit Jahren nicht
bebaut wurden. Wir bitten die Wirtschaftsförderung, dem Gremium Ideen zur Aktivierung dieser
Flächen aufzuzeigen.
Neben der kommunalen Jugendarbeit gibt es inzwischen auch Initiativen eigenverantwortlicher
Jugendarbeit. Das begrüßen wir sehr und wünschen uns ein gutes Miteinander in der Zukunft.
Wir danken allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, allen ehrenamtlich Aktiven und
unseren Vereinen und Kirchen für ihren Einsatz in und für unsere Gemeinde. Und nochmals ein
Dank dem Gremium für die gute Zusammenarbeit.
Rudersberger Bürger
Wolfgang Bogusch